AWO zur Regelbedarfsermittlung: Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück

08.10.2020

Anlässlich der heutigen ersten parlamentarischen Lesung des Entwurfs zum Regelbedarfsermittlungsgesetz rügt der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt die vorgesehenen Erhöhungen als unzureichend. Er fordert, die Berechnung der Grundsicherung weiterzuentwickeln. „Wissenschaft und Zivilgesellschaft üben seit Jahren begründete Kritik an dem derzeitigen System der Regelbedarfserrechnung“, erklärt dazu Jens M. Schubert, Bundesgeschäftsführer der AWO, „Es ist äußerst fragwürdig, erst einen tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und im Nachgang den Rotstift anzusetzen, um vermeintlich nicht bedarfsrelevante Bedarfe wegzukürzen. Neben der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Verfahrens geht es aktuell vor allem um eine politische Entscheidung: Wie sehr dürfen Menschen in ihren finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt werden, die sowieso schon benachteiligt sind?“

Der vorliegende Entwurf wiederholt weitestgehend das breit kritisierte Berechnungsverfahren aus den Jahren 2011 und 2016. Dabei werden zunächst mit einem statistischen Verfahren die unteren durchschnittlichen Ausgaben für die alltägliche Lebensführung ermittelt und zahlreiche Posten im Nachhinein gekürzt. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der Betroffenen so massiv beschränkt, dass keine Möglichkeit für internen Kostenausgleich, eigenständige Konsumentscheidungen oder kurzfristig notwendige Anschaffungen mehr bleibt. Die AWO mahnt deshalb eine Verbesserung des Berechnungsverfahrens an.

Der Verband kritisiert zudem, dass die pandemiebedingten Mehrkosten nicht ausdrücklich in der jetzigen Entwurfsfassung berücksichtigt worden seien. „Corona kommt diejenigen teuer zu stehen, die sowieso schon wenig haben. Mit den aktuellen Regelbedarfshöhen konnten und können Corona-bedingte Mehrkosten nicht hinreichend ausgeglichen werden. Der Gesetzesentwurf gibt keine Antwort, wie die Mehrkosten der letzten Monate für Masken, Desinfektionsmittel, nötige digitale Anbindung und vieles mehr bei Betroffenen ausgeglichen werden können“, so Schubert.

Die AWO sehe dringenden Bedarf zur Nachbesserung. Der Verband fordert daher eine zu März 2020 rückwirkende Regelsatzerhöhung, um Betroffene schnell zu entlasten. Anderenfalls würden Teilhabemöglichkeiten für Betroffene stark eingeschränkt bleiben

Schubert abschließend: „Insgesamt nutzt der Gesetzgeber bisher seinen Handlungsspielraum nicht hinreichend aus, um die Situation für über sieben Millionen Grundsicherungsbeziehende spürbar zu verbessern. Es bleibt zu hoffen, dass dies im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird.“

Weitere Nachrichten

Meldung vom 19.02.2020
Wer in der Nachkriegszeit Leid erfahren hat, kann über Betreuungsvereine Hilfe beantragen weiterlesen
Meldung vom 13.02.2020
Vom 09. bis zum 15. Februar 2020 findet bundesweit wieder die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien statt. In Deutschland sind mehr als 2,6 Millionen Kinder von den Suchtproblemen ihrer Eltern oder Elternteile betroffen. weiterlesen
Meldung vom 10.02.2020
Die diesjährige Fachtagung bildet sowohl den Auftakt als auch die Klammer für den Prozess des Institutionellen Kinderschutzes, den die AWO Bezirk WW vorantreibt. weiterlesen
Meldung vom 07.02.2020
Fachtag in Bochum: Fachleute diskutieren, wie der Ausstieg aus der Armut gelingen kann weiterlesen
Meldung vom 07.02.2020
Am 27.01. besuchten Vertreterinnen und Vertreter der AWO aus ganz NRW die Ergebnispräsentation der Studie „Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements bei der AWO“ von Dr. Matthias Freise. weiterlesen
Meldung vom 05.02.2020
„40 Jahre Anti-Gewalt-Arbeit - und kein Ende?!" war das Thema. Mit 120 Teilnehmerinnen eine gut besuchte Fachveranstaltung. weiterlesen
Meldung vom 04.02.2020
„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. weiterlesen
Meldung vom 04.02.2020
Mit über 8.900 Pflegeplätzen, 3.900 Pflegekräften und 20.000 Mitarbeitenden ist die AWO im Bezirk Westliches Westfalen laut Care Invest Magazin wieder einer der größten Anbieter im Bereich Pflege in Deutschland. weiterlesen
Meldung vom 01.02.2020
Hits über Hits. Der Umweltsau-Song des WDR-Kinderchores dominiert momentan die politischen Charts. Dabei zeigt das provokative Lied vor allem eins: die Öffentlich-Rechtlichen bleiben unersetzlich. weiterlesen
Meldung vom 31.01.2020
Elf Erzieherinnen und Erzieher der AWO im Westlichen Westfalen haben erfolgreich an der Fortbildung „Interkulturelle Kompetenz im pädagogischen Alltag“ teilgenommen. weiterlesen