Begrenzung der Eigenanteile: AWO begrüßt „ersten Schritt in die richtige Richtung“

06.10.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, im Rahmen einer Pflegereform den Eigenanteil in der stationären Pflege begrenzen zu wollen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt den Vorstoß. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kernelemente der Reform sollen eine Verpflichtung zur tariflichen Bezahlung der Beschäftigten in Pflegeinrichtungen sowie die Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen für pflegebedingte Kosten auf max. 700 Euro für drei Jahre sein. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in der Pflegeversicherung sollen durch Steuerzuschüsse aufgefangen werden. Grundsätzlich soll die Pflegeversicherung damit eine Teilkasko-Versicherung bleiben und ergänzend die private Zusatzvorsorge steuerlich gefördert werden.

Jens M. Schubert, Bundesgeschäftsführer der AWO, dazu: „Eine Verpflichtung zu Tariflöhnen ist absolut begrüßenswert. Es ist auch richtig, die entsprechenden Kostensteigerungen nicht auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen: Pflegebedürftigkeit ist aktuell ein Armutsrisiko, das darf so nicht bleiben. Die Deckelung der Eigenanteile ist deshalb ein willkommener erster Schritt.“

Derzeit kostet ein Platz in einer Pflegeeinrichtung im Durchschnitt 2.015 Euro. Pflegebedürftige und ihren Angehörigen müssen davon durchschnittlich knapp 800 Euro selbst tragen – zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten von gut 1.200 Euro monatlich. Damit läge die Höhe der selbst zu tragenden Kosten für die Pflege auch nach einer Begrenzung noch deutlich zu hoch.

„Die vorgesehene Deckelung ist also noch nicht die Lösung“, so Schubert. Die Länder müssten bei der Übernahme der Investitionskosten in die Verantwortung genommen werden. In der Gesetzgebung ist zu bedenken, dass in einigen Bundesländern der Eigenanteil derzeit noch unter den geplanten 700 Euro liegt. Es darf in diesen Fällen auf keinen Fall zur Angleichung der Eigenanteile nach oben kommen. Und: Langfristig muss die Kostenlast solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Eine weitergehende Reform ist deshalb nötig.“

Weitere Nachrichten

Meldung vom 12.05.2020
Gemeinnützige Träger wie die AWO können das austehende Drittel der Pflege-Prämie nicht zahlen weiterlesen
Meldung vom 12.05.2020
Die AWO im westlichen Westfalen hat zum diesjährigen Tag der Pflege einen aus den Reihen derer zu Wort kommen lassen um die es heute geht. Der Rapper ABE ist im bürgerlichen Leben stellvertretender Pflegedienstleister im Friedrich-Krahn-Seniorenzentrum der AWO in Schwerte. weiterlesen
Meldung vom 11.05.2020
Nach Wochen des Besuchsverbots ermöglichten Altenheime in ganz NRW am Muttertag Besuche der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW zog einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) insgesamt eine positive Bilanz des ersten Öffnungstags. weiterlesen
Meldung vom 08.05.2020
Ab Sonntag sind wieder Besuche möglich – allerdings mit festen Regeln weiterlesen
Meldung vom 08.05.2020
Sie sind die Helden der Gegenwart und werden reichlich gelobt - spätestens wieder am kommenden Dienstag zum Internationalen Tag der Pflege (12. Mai). Doch was ist eigentlich mit den versprochenen Bonus-Zahlungen für die Pflegekräfte? weiterlesen
Meldung vom 05.05.2020
Gemeinsam mit weiteren Verbänden und Vereinen fordert die Arbeiterwohlfahrt einen unbürokratischen und pauschalen Zuschuss von 100 Euro für Menschen, die existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen. weiterlesen
Meldung vom 01.05.2020
Auf einmal rücken Menschen in den Fokus der Gesellschaft, deren Arbeit früher für viele unsichtbar und selbstverständlich war. Seine aktuelle Glosse widmet der Steiger all jenen, die unser Miteinander heute mehr denn je am Laufen halten. weiterlesen
Meldung vom 24.04.2020
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßt die angekündigten Bonuszahlungen für Mitarbeitende in der sozialen Arbeit und benennt einige Bedingungen. „Corona-Prämien müssen solidarisch finanziert werden, also aus Steuern und Versicherungsbeiträgen. weiterlesen
Meldung vom 23.04.2020
Finanzierung der Prämien muss gesichert sein weiterlesen
Meldung vom 14.04.2020
Die Veröffentlichung des Arbeitslosenreports 1/2020 der Freien Wohlfahrtspflege NRW war langfristig im Voraus geplant. weiterlesen